D: Katholische Friedensbewegung legt China-Papier vor

„Unsere Beziehungen zu China hängen nicht nur von wirtschaftlichen Überlegungen ab“, erklärte der Vorsitzende der deutschen Kommission Justitia et Pax, Bischof Heiner Wilmer, am Montag. Mindestens ebenso wichtig sei, „was die Europäische Union in Zukunft sein möchte und ob die Werte, die wir gerne wortreich proklamieren, wirklich konstitutiv für uns und unsere Beziehungen sind“.

Das kirchliche Papier bedauert, dass die China-Strategie der Bundesregierung wie ähnliche Dokumente anderer europäischer Staaten „bislang ohne ein angemessenes Echo in der Öffentlichkeit“ geblieben sei. Das müsse sich ändern: „Für die politische Willensbildung und Entscheidungsfindung in einer Demokratie ist ein öffentlicher Diskurs unerlässlich.“

Justitia et Pax kritisiert auch, dass man „von einer einheitlichen china-politischen Linie der EU nur wenig entdecken“ könne. Oft entschieden sich EU-Staaten bei der „Güterabwägung zwischen Werten und Interessen“ im Verhältnis zu Peking für ihr jeweiliges nationales Wirtschaftsinteresse. Dieses „Muster“ gefährde „die Glaubwürdigkeit einer regel- und wertebasierten Außenpolitik“ der EU-Staaten.

Bischof Wilmer

Das kirchliche Papier ermuntert dazu, „den unbestreitbaren ideologischen und ordnungspolitischen Gegensatz zwischen China und dem Westen“ nicht „in alle Politikbereiche einzuzeichnen“. Wer die Beziehung zu China „als durchgängig antagonistisch“ darstelle, enge den Spielraum seines politischen Handelns zu stark ein. „Das wäre unklug und friedenspolitisch fragwürdig.“

„Die Erfahrungen mit der deutschen Russland-Politik ernstnehmen“

Sehr deutlich warnt Justitia et Pax die EU davor, sich als eine Art Vermittlerin im „Systemkonflikt“ zwischen den USA und China zu positionieren: Sie würde damit „sich selbst verraten und preisgeben“, schließlich stehe sie den USA „hinsichtlich der fundamentalen Ordnungsprinzipien des nationalen wie des internationalen Lebens weitaus näher als China“. Vielmehr solle die EU ihre traditionelle Kooperation mit China auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik ausbauen – und gleichzeitig „für das mögliche Scheitern dieser Kooperation“ Vorsorge treffen. Mit dieser „doppelten Ausrichtung der Politik“ nehme man „die Erfahrungen mit der deutschen Russland-Politik“ ernst.

Das Papier empfiehlt der EU, gegenüber Peking „an der Universalität der Menschenrechte festzuhalten“. Gleichwohl sei es keineswegs „sinnlos oder aussichtslos“, mit China in diesem Bereich immer wieder das Gespräch zu suchen. Im „Wettbewerb der Systeme“ könne die EU „sehr wohl bestehen“: Die „Leuchtkraft“ ihrer Ideale ziehe Menschen in großer Zahl „nach Europa, nicht nach Russland und auch nicht nach China“. Wörtlich heißt es in dem Text: „Der größte Feind der EU ist nicht China, sondern der Selbstzweifel, den Chinas Erfolg auslöst.“ Europa solle daher versuchen, das Vertrauen in seine grundlegenden Werte wiederzugewinnen.

(justitia et pax – sk)