D: „Rettet das EU-Lieferkettengesetz!“
Der Menschenrechtsexperte Armin Paasch von Misereor fordert Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Interview mit dem Kölner Domradio dazu auf, innerhalb seiner Koalition ein Machtwort zu sprechen und das Gesetz doch noch möglich zu machen.
Interview
Warum ist das Gesetz so wichtig? Deutschland hat immerhin ein eigenes Lieferkettengesetz.
„Wir brauchen das EU-Lieferkettengesetz, weil das deutsche Gesetz erhebliche Schwächen hat. Nach dem deutschen Gesetz müssen sich die Unternehmen ausschließlich um Risiken bei direkten Zulieferern kümmern. Schwere Menschenrechtsverletzungen passieren in der Regel aber tiefer in der Lieferkette. Dazu gehören zum Beispiel Vertreibungen, Umweltschäden wie durch brasilianische Eisenerzminen oder Kinderarbeit wie bei der Kakaoernte in Westafrika. Solche Menschenrechtsverletzungen passieren in der tieferen Lieferkette, die nicht klar erfasst ist.
Außerdem fehlt im deutschen Gesetz eine zivilrechtliche Haftungsregelung für Fälle, in denen deutsche Unternehmen zu solchen Schäden beitragen beziehungsweise diese mitverursachen. Betroffene haben somit kaum eine Chance, vor deutschen Gerichten Schadensersatz einzuklagen.
Ein dritter Punkt ist, dass Umweltaspekte nur lückenhaft erfasst sind. Der Klimaschutz ist zum Beispiel gar nicht teil des deutschen Gesetzes. Daher muss ein EU-Lieferkettengesetz diese Lücken füllen. Das hätte auch den Vorteil einer einheitlichen Regelung für die Unternehmen in der ganz Europäischen Union anstatt den aktuellen Flickenteppich aus nationalen Gesetzen. Das kann niemand wollen.“
Wirtschaftsverbände argumentieren, dass das EU-Lieferkettengesetz Wettbewerbsnachteile und viel Bürokratie in den europäischen Markt bringe. Eine Nachverfolgung bis auf den letzten Druckknopf sei kaum möglich. Würde das Gesetz auf EU-Ebene somit die Nachteile des deutschen Lieferkettengesetzes aufheben?
„Einen lückenlosen Nachweis fordert das geplante EU-Lieferkettengesetz auch nicht. Es fordert eine Risikoanalyse mit Fokus auf schwere Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden. Außerdem fordert das Gesetz, dass wenn solche Risiken auftreten, die Unternehmen ihr Vermögen nutzen müssen, um Schäden vorzubeugen. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein.
Die Behauptung zusätzlicher Bürokratie ist sachlich falsch. Das EU-Lieferkettengesetz sieht keine zusätzlichen Berichtspflichten für die Unternehmen vor. Es verweist lediglich auf bestehende Berichtspflichten. Mit dem Gesetz würden sogar die bisherigen Berichtspflichten nach dem deutschen Lieferkettengesetz erheblich reduziert werden. Es würde also Bürokratie abgebaut.“
Falsch ist auch die Behauptung unkalkulierbarer Haftungsrisiken. Haften würden die Unternehmen nur für Schäden, die sie selbst kausal verursacht haben. Diese Haftungsregelung hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) in den Verhandlungen durchgesetzt, der Mitautor des EU-Lieferkettengesetzes ist. Sogar der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, spricht von einem moralischen Versagen im Falle einer deutschen Enthaltung und dass die Enthaltung der deutschen Wirtschaft schaden würde. Es ist auch nicht so, dass die Wirtschaft gegen das Gesetz ist. Hunderte Unternehmen und Unternehmensverbände unterstützen das Gesetz auf EU-Ebene.“
Die FDP war es, die dem Gesetz auf EU-Ebene nicht zustimmen wollte. In der Konsequenz führte dies zu der deutschen Enthaltung. Können Sie diese Kehrtwende erklären?
„Das war ganz klar ein wahltaktisches Manöver mit Blick auf die EU-Wahlen in diesem Jahr. Deutschland wurde mit der Enthaltung vom Protagonisten zum Bremser. Das hat in anderen Mitgliedsstaaten Fliehkräfte ausgelöst. Italien, Bulgarien und Frankreich sind infolgedessen von dem Kompromiss abgerückt und haben alte Forderung wieder auf den Tisch gelegt, die Deutschland zuvor erfolgreich abgelehnt hatte. Schuld ist die FDP, die plötzlich gegen Positionen der Bundesregierung polemisiert, die Justizminister Buschmann selbst mitgetragen und mitgeprägt hat. Zum Beispiel kritisiert Christian Lindner gemeinsam mit Buschmann die zivilrechtliche Haftungsregelung, die aus der Feder von Buschmann stammt.
Die Hauptverantwortung trägt aber Bundeskanzler Olaf Scholz. Er weigert sich über den Einsatz seiner Richtlinienkompetenz dem EU-Lieferkettengesetz trotzdem zu einer Zustimmung zu verhelfen, obwohl eine Zusage im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Damit schadet er der deutschen Glaubwürdigkeit in der EU. Bei der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke hat Scholz ein Machtwort gesprochen. Wenn es um Menschenrechte geht, zum Beispiel zur Verschärfung des europäischen Asylrechts oder beim EU-Lieferkettengesetz, weigert er sich. Da gibt es eine klare Schieflage.“
Was wäre Ihre Forderung an den Kanzler?
„Scholz darf sich den Gesprächen nicht verweigern, die die belgische EU-Ratspräsidentschaft anbietet. Diese hat einen Kompromissvorschlag gemacht, der Deutschland weit entgegenkommt. Scholz muss Führung für Nachhaltigkeit zeigen und darf sich nicht weiter von Christian Lindner in Brüssel vorführen lassen.“
(domradio – sk)
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