Schweiz: Caritas fordert Nachbesserung

Unternehmen stünden in der Pflicht, die Menschenrechte weltweit zu achten. Dies hätten die Vereinten Nationen vor mehr als zehn Jahren in ihren Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte festgehalten, betont Caritas Schweiz. Diese Leitprinzipien habe der UN-Menschenrechtsrat einstimmig verabschiedet.

Neue Regelung auf EU-Ebene

Nach langjährigen Verhandlungen hat die EU am Freitag, 24. Mai 2024, ihre sogenannte Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) beschlossen. Die Richtlinie erhöht die Rechenschaftspflicht von Unternehmen mit Sitz innerhalb der Union in Menschenrechtsfragen. Zudem soll das Risiko von negativen Umweltauswirkungen und Menschenrechtsverletzungen besser in den Unternehmensstrategien integriert werden.

Neu ist, das Geschädigte Zugang zu nationalen Gerichten in der EU erhalten, um erlittene Schäden einklagen und Gerechtigkeit fordern zu können, wenn es trotzdem zu massiven Verstößen kommt. Die EU setzt damit innerhalb ihrer Grenzen um, was die Vereinten Nationen mit ihren Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vorgeben.

Die Schweiz zögere jedoch weiterhin, sich diesen internationalen Entwicklungen anzuschließen, bemängelt Caritas Schweiz. Das sei aus ihrer Sicht unverständlich.

Für eine Welt, in der die Würde aller respektiert wird

In den vergangenen Jahrzehnten seien multinationale Konzerne zu großer Macht aufgestiegen, sie verfügten teilweise über mehr Geld als die Staatshaushalte von ärmeren Ländern. Deshalb sei es unabdingbar, dass auch für diese großen Konzerne nationale Gesetze und internationale Abkommen mit rechtlich verbindlichen Menschenrechtsstandards existieren würden. „In der Schweiz, dem Domizil für viele multinationaler Konzerne, besteht Handlungsbedarf“, befindet Caritas Schweiz.

Das katholische Hilfswerk setzt sich für die ärmsten und verletzlichsten Menschen ein, auch in der Entwicklungspolitik. Deshalb sei sie nun der Koalition für Konzernverantwortung beigetreten. Die Koalition verfolge das Ziel, dass auch die Schweiz eine rechtlich verbindliche Grundlage schaffe, die verhindere, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz im Ausland Menschenrechte verletzen oder massive Umweltschäden begehen würden. „Zusammen mit einer breiten Koalition von zivilgesellschaftlichen Organisationen wollen wir erreichen, dass die Schweiz in Zukunft in Sachen Menschenrechten und Unternehmensverantwortung nicht abseitssteht“, so Caritas Schweiz.

(pm – mg)