Österreich: Caritas engagiert im Kampf gegen Energiearmut

Vor der letzten Plenarsitzung des Parlaments am 3. und 4. Juli fordert Caritas-Präsidentin Tödtling-Musenbichler die Regierung auf, das bereits vorliegende Gesetz zum leistbaren Wohnen abzuschließen. Die Begutachtungsfrist sei bereits beendet, und es sei an der Zeit, rasch zu einer Einigung zu kommen. Hintergrund ist das Ende der Strompreisbremse und sämtlicher Unterstützungsleistungen für energiearme Haushalte Ende 2024. Leistbare Energie sei eine Grundlage für das Leben, betonte die Caritas-Präsidentin.

Laut der Caritas-Sozialberatungs-Statistik 2023 wurden im letzten Jahr 51.000 Klientinnen und Klienten beraten, wobei über ein Drittel nicht wisse, wie sie ihre Miet- und Wohnkosten zahlen sollen. Ein gestützter Grundtarif wäre eine Fortführung der Strompreisbremse und würde sicherstellen, dass die Hilfe bei den bedürftigsten Haushalten ankommt.

Für leistbares Wohnen

Für leistbares Wohnen fordert Tödtling-Musenbichler eine Ausweitung des Mietpreisdeckels auf alle Mietverhältnisse und eine bundesweite Strategie für leistbares Wohnen. Zwar habe die Bundesregierung im letzten Jahr Mittel für den öffentlichen Wohnbau bereitgestellt. Die Zweckwidmung der Wohnbauförderung müsse jedoch wieder eingeführt werden, um langfristig Mittel für den gemeinnützigen Wohnbau zu generieren.

Abschließend appellierte die Caritas-Präsidentin, das variable Drittel der Steuereinnahmen durch die Abschaffung der kalten Progression einkommensarmen Haushalten zukommen zu lassen.

(kap – rp)