D: Verträge mit Islam-Verbänden

Die Landesregierung hat Verhandlungen mit vier Verbänden geführt, um die Zusammenarbeit auf eine vertragliche Grundlage zu stellen: Ditib Rheinland-Pfalz, Schura Rheinland-Pfalz - Landesverband der Muslime, dem Landesverband der Islamischen Kulturzentren Rheinland-Pfalz und mit Ahmadiyya Muslim Jamaat. Islamische Feiertage, Religionsunterricht, Bestattungen und Seelsorge könnten damit künftig per Vertrag geregelt werden.

Bislang nur in wenigen Bundesländern

Die ursprüngliche Initiative der langjährigen Verhandlungen mit den islamischen Verbänden fiel noch in die Regierungszeit des früheren Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD). Seine Nachfolgerin als Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, sprach zwischenzeitlich auch von kritischen Punkten, die beraten werden müssten. Unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (beide SPD) konnten diese offenbar gelöst werden.

Staatsverträge mit Islam-Verbänden gibt es bislang in wenigen Bundesländern. Zuerst hatte 2012 Hamburg Verträge mit drei Verbänden und der Glaubensgemeinschaft der Aleviten geschlossen. Kurz darauf folgte ein Vertrag mit islamischen Verbänden in Bremen. Auch Rheinland-Pfalz hat bereits einen Vertrag mit den Aleviten.

(kna – sk)