Nicaragua: Mindestens 76 Menschen in willkürlicher Haft

Willkürliche Verhaftungen von mutmaßlichen politischen Gegnern, indigenen Führern, Menschenrechtsverteidigern und religiösen Persönlichkeiten sind in Nicaragua weiterhin weit verbreitet. Darauf hat Nada Al-Nashif, stellvertretende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, in einer Mitteilung hingewiesen. In dem zentralamerikanischen Land herrsche nach wie vor ein hartes und repressives Klima, so das UN-Menschenrechtsbüro.

Oppositionelle und Indigene im Visier

Nach Angaben von zivilgesellschaftlichen Organisationen bleiben in Nicaragua weiterhin 76 Personen willkürlich inhaftiert, darunter mindestens 20 Vertreter indigener Gemeinschaften. Erst in den letzten Novembertagen wurden mindestens 30 Personen inhaftiert, darunter drei Kinder. Darüber hinaus wurden mindestens zehn Personen unter Androhung von Verhaftung und Strafverfolgung gezwungen, Nicaragua zu verlassen. Diese Umstände, so das UN-Hochkommissariat, hätten die demokratischen Kontrollmechanismen weiter untergraben, den Raum für zivilgesellschaftliches Handeln weiter beschränkt und unter den Nicaraguanern, einschließlich der im Exil lebenden Menschen, Angst und Unruhe verstärkt.

Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit

Al-Nashir erklärte, dass die von der Nationalversammlung in Managua im vergangenen Monat in erster Lesung verabschiedeten Vorschläge zur Verfassungsreform die Rechtsstaatlichkeit weiter aushöhlen werden. Die angestrebten Veränderungen zielen darauf ab, mehr Macht auf den Präsidenten zu konzentrieren und abweichende Meinungen zu kriminalisieren. Die zentralen Bestimmungen erlauben der Exekutive in der Tat die Einmischung in die Legislative, die Judikative und die Wahlorgane. Al-Nashif fügte hinzu, dass zweideutige Bestimmungen die Gefahr bergen, dass Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, sich friedlich zu versammeln, unangemessen eingeschränkt werden.

(vatican news)