D: Brot für die Welt kritisiert Militärausgaben

Höhere Militärausgaben machten die Welt nicht sicherer, so das evangelische Hilfswerk. Wolle die Bundesregierung ihren eigenen Ansprüchen genügen, müsse deutlich mehr in zivile Krisenprävention und Friedensförderung als in den militärischen Bereich investiert werden, sagte eine Referentin des Hilfswerks der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am Montag.

2018 steckte Deutschland 44 Milliarden Euro in Militärausgaben

Deutschland liegt nach jüngsten Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri bei den Militärausgaben im internationalen Vergleich auf Platz acht. Mit rund 49,5 Milliarden Dollar (etwa 44,4 Milliarden Euro) waren die Militärausgaben 2018 um 1,8 Prozentpunkte höher als im Vorjahr. Bis 2024, so die Ankündigung von Kanzleramt und Verteidigungsministerium, sollen die deutschen Militärausgaben weiter steigen, von 1,24 Prozent auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Etat für Entwicklungsfinanzierung nicht erhöht

Gleichzeitig habe die Bundesregierung in ihren Eckwerten für den Haushalt 2020 der Entwicklungsfinanzierung eine Nullrunde verordnet. Sollte ihre mittelfristige Finanzplanung umgesetzt werden, wird der Anteil der Ausgaben für Entwicklung und humanitäre Hilfe an der deutschen Wirtschaftsleistung in den Folgejahren absinken, mahnte die Referentin des evangelischen Hilfswerks. Die Selbstverpflichtung, 0,7 Prozent für Entwicklung bereitzustellen, werde Deutschland damit nicht erfüllen. Dies seien völlig falsche Schwerpunktsetzungen zugunsten des militärischen Bereichs.

(kna-ck)