Staatskrise im Libanon: Maroniten-Patriarch beruft Gipfel ein

In einer Stellungnahme vom Montagabend lud er die katholischen und orthodoxen Patriarchen und Bischöfe zu einem Treffen an seinem Amtssitz in Bkerke ein, wie die Zeitung „Naharnet“ berichtet. In den Gesprächen soll es demnach um „die tragische Situation im Land“, um die „legitimen Forderungen“ der Demonstranten sowie um die vom Kabinett verabschiedeten Reformpläne gehen.

Rai hatte am Sonntag eine Afrikareise abgebrochen und war vorzeitig in den Libanon zurückgekehrt. Zuvor hatte er sich solidarisch mit den Forderungen der Demonstranten gezeigt. „Wir sind an der Seite unserer Brüder im Libanon und des libanesischen Volkes, das seinen Schmerz, Hunger, Bitterkeit und den Verlust vollen Vertrauens in Politiker ausdrückt, die sie in diese bittere Realität gebracht haben“, hatte der Patriarch noch vom nigerianischen Lagos aus erklärt. Gewaltsame Proteste dürfe es aber nicht geben.

Landesweit heftige Proteste

Im Libanon demonstrieren seit Donnerstag landesweit Hunderttausende Menschen bei den größten religionsübergreifenden Demonstrationen in der jüngeren Geschichte des Landes. Entzündet an geplanten neuen Steuern, richten sich die Proteste inzwischen gegen die Regierung sowie die gesamte politische Führungsriege. Die Demonstranten werfen den Politikern Korruption und jahrzehntelange Misswirtschaft vor und fordern ihren Rücktritt. Trotz der vom Kabinett am Montag beschlossenen umfassenden Reformen halten sie an ihren Forderungen und auch an den Straßenblockaden in der Hauptstadt Beirut fest.

Alle wichtigen Verkehrsverbindungen im Libanon sind damit derzeit noch immer unterbrochen. Am Montag und teils auch noch am Dienstag blieben aufgrund der Demonstrationen alle Schulen, Universitäten wie auch Banken und zahlreiche Geschäfte geschlossen, darunter auch die katholischen und griechisch-orthodoxen Schulen. Die Gewerkschaft der Krankenpfleger forderte unterdessen am Montag die Demonstranten auf, medizinisches Personal nicht in seiner Arbeit zu behindern und freien Zugang zu Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen zu gewährleisten.

Beamtengehälter um 50 Prozent gekürzt

In Reaktion auf die Proteste hatte das Kabinett am Montag Reformplänen von Ministerpräsident Saad Hariri zugestimmt. Diese sehen eine deutliche Reduzierung des Staatsdefizits, eine Kürzung der Bezüge von Ministern und anderen Regierungsbeamten um 50 Prozent, eine Abschaffung, Zusammenlegung oder Privatisierung öffentlicher Einrichtungen - darunter die Schließung des Informationsministeriums -, die Einrichtung einer nationalen Behörde zur Korruptionsbekämpfung sowie weitere Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise und die wachsende Armut im Land vor. Ursprünglich geplante neue Steuern wie etwa eine tägliche Gebühr für Smartphone-Apps wurden im Haushaltsplan wieder gestrichen.

Der Vorsitzende der christlichen Partei „Libanesische Kräfte", Samir Geagea, forderte unterdessen in einem Interview mit der französischsprachigen Zeitung „Orient Le Jour“ Hariri zum Rücktritt auf. Der Libanon benötige eine „Schock-Regierung“ ohne Beteiligung der Vertreter der gegenwärtig herrschenden politischen Klasse, so der Politiker, der am Samstagabend den Rücktritt seiner Partei aus der Regierungskoalition angekündigt hatte. Die einzige Lösung für die gegenwärtige Krise liege in einem Kabinett aus unabhängigen Personen.

(kap – pr)