Einmarsch in Syrien: „Kein Geld mehr an die Türkei zahlen“

Insbesondere dürfe Europa die Einrichtung der vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gewollten Schutzzone in Nordsyrien weder direkt noch indirekt unterstützen, so die vom deutschen Göttingen aus operierende Organisation.

„Europa darf keinesfalls aus Angst vor Flüchtlingen Verbrechen gegen die Menschlichkeit fördern“, erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Donnerstag. Ziel der sogenannten Schutzzone sei ein völkerrechtswidriger Bevölkerungsaustausch.

Die bisherigen Proteste der EU gegen die türkische Militäroffensive seien halbherzig und wenig überzeugend, kritisiert die GfbV. So sei es anmaßend und realitätsfremd, wenn die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini Kurden und die türkische Regierung gleichermaßen zur Mäßigung auffordere, anstatt den Aggressor zu benennen und in die Pflicht zu nehmen. Einfache Appelle zur Mäßigung könnten den Schutz der Zivilbevölkerung vor neuer Gewalt nicht gewährleisten.

Das türkische Religionsministerium hat zudem angekündigt, am Freitag solle in allen Moscheen der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) in Deutschland für eine schnelle und erfolgreiche Besetzung Nordostsyriens gebetet werden. Dies müsse die Bundesregierung scharf verurteilen.

Verbrechen nicht schönreden

„Schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen an der Zivilbevölkerung dürfen in Deutschland nicht schöngeredet oder verherrlicht werden“, so Delius. „Erst recht nicht schon wieder in DITIB-Moscheen, in denen bereits die völkerrechtswidrige Invasion des syrischen Afrin im Januar 2018 verherrlicht wurde.“

Die DITIB steht wegen ihrer Nähe zum türkischen Religionsministerium und dem Machtapparat Erdogans seit Jahren in Deutschland in der Kritik.

(pm – sk)