Philippinen: Protestantische Kirchen zu Terrorgruppe erklärt

Im Kontext der aktuellen philippinischen Politik gebe die Einstufung „Grünes Licht für Schikanen und tödliche Angriffe durch Sicherheitskräfte und Milizen“, erklärte Olav Fykse Tveit, Generalsekretär des Weltkirchenrates. Der Nationale Kirchenrat der Philippinen habe sich gegen den „Anti-Drogen-Krieg“ von Präsident Rodrigo Duterte ausgesprochen, erklärte Fykse Tveit. Dieser sei „durch außergerichtliche Tötungen von mutmaßlichen Drogenhändlern und -konsumenten durch die Sicherheitskräfte gekennzeichnet“. Täter würden „fast volle Straflosigkeit genießen“, kritisierte der Generalsekretär.

Neben dem protestantischen Dachverband sind weitere 17 Gruppen in der vom Parlament vorgelegten Liste als „kommunistische Terrorgruppen“ eingestuft. Dazu gehören die internationale Hilfsorganisation Oxfam und die philippinische Frauenpartei GABRIELA.

Das Asiatisch-Pazifische Forum, eine Allianz protestantischer Kirchen, nannte die Brandmarkung des Kirchenrates laut philippinischen Medien in einem Brief an Duterte „bösartig“. Sie gefährde Mitarbeiter, Mitgliedskirchen und andere ökumenische Partner.

Hintergrund

Bereits im Frühjahr 2018 hat die Regierung Duterte begonnen, Hilfsorganisationen, Menschenrechtsgruppen, politische Opposition und Kirchen auf den Philippinen als vermeintlich staatsfeindlich zu brandmarken. Mehrere katholische Bischöfe stehen derzeit wegen Volksverhetzung und Mitgliedschaft in einem Komplott zum Sturz der Regierung vor Gericht.

(kna – isc)