Italien: Populisten-Akademie in Kloster siegt vor Gericht

Dem Kulturministerium unter Dario Franceschini (Linksdemokraten) bleibt nun noch ein Gang vor das oberste Verwaltungsgericht. In der denkmalgeschützten mittelalterlichen Kartause gut 100 Kilometer östlich Roms soll eine Kaderschmiede der europäischen Rechten entstehen, die sich an dem US-Rechtspopulisten Steve Bannon inspiriert und von ihm finanziert wird. Im Februar 2018 übernahm das von konservativen katholischen Kreisen unterstützte „Dignitatis Humanae Institute" (DHI) die stark renovierungsbedürftige Klosteranlage in Pacht vom italienischen Staat, ursprünglich unter Einwilligung der staatlichen Behörden.

Politischer Widerstand gegen konservatives Institut?

Das Verwaltungsgericht in Latina bestätigte in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil eine gleichlautende Entscheidung vom Januar. In der Begründung hieß es laut der Lokalzeitung „Ciociaria oggi", die Verfügung des Kulturministeriums fuße im Wesentlichen auf einer Neuinterpretation jener Sachverhalte, die das Ministerium gut zwei Jahre zuvor als Grundlage für die Vergabe der Pacht akzeptiert habe. Das jetzige Vorgehen scheine daher vom sozialen und politischen Widerspruch gegen das DHI motiviert.

Vergangenen Oktober hatte das Kulturministerium in Rom die Nutzung des Klosters durch das DHI gekündigt und eine Räumung angedroht. Als Grund gab das Ministerium an, das Institut habe bei der Bewerbung falsche Angaben gemacht. DHI-Leiter Benjamin Harnwell sprach in Zusammenhang mit dem Vorgehen von „Lügen, Verdrehungen und Missinterpretationen der extremen Linken" und der ihr hörigen Medien.

(kna – gs)