EU: Kommission will doch einen Beauftragten für Religionsfreiheit

Zuvor hatte es Kritik von mehreren Europaabgeordneten und nationalen Parlamentariern sowie Vertretern verschiedener Religionsgemeinschaften gegeben, dass diese Position bisher nicht wiederbesetzt worden war. Das Mandat des bisherigen Amtsinhabers, Jan Figel, war mit dem Ende der Juncker-Kommission im vergangenen Jahr ausgelaufen.

Thema auch in Österreich debattiert

Auch in Österreich stand am Mittwoch ein von ÖVP und Grünen eingebrachter Entschließungsantrag auf der Tagesordnung des Nationalrats-Plenums. Darin wird die Bundesregierung ersucht, sich auf europäischer Ebene und in den relevanten Gremien dafür einzusetzen, dass die Funktion des Sonderbeauftragten der Europäischen Kommission für Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der Europäischen Union wiedereingesetzt werde. Schon im Außenpolitischen Ausschuss des Parlaments hatte es dafür in der vergangenen Woche einhellige Zustimmung aller Fraktionen gegeben.

(kap - mg)