Italien entschärft Salvini-Dekret: Seenotrettung ist Pflicht

Das neue Gesetz enthält ein Ausweisungsverbot für besonders schutzbedürftige Personen - wenn im Herkunftsland schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Das von Salvinis parteiloser Nachfolgerin Luciana Lamorgese auf den Weg gebrachte Regelwerk schafft zudem die von Salvini eingeführten drakonischen Strafen für ausländische private Seenotretter ab. Schiffsbesatzungen, die unerlaubt mit Migranten in italienische Gewässer einfuhren, mussten bislang mit bis zu einer Million Euro Strafe und der Beschlagnahmung des Schiffs rechnen. Die Geldstrafen wurden auf das frühere Maß von bis zu 50.000 Euro herabgesetzt, ein Verlust des Schiffs droht nicht mehr.

Darüber hinaus ist ein dezentrales „Aufnahme- und Integrationssystem" mit mehr Unterstützungsangeboten für Asylbewerber vorgesehen. Der Schutz bestimmter Personengruppen soll verbessert, die Möglichkeit eines legalen Aufenthalts erweitert werden. Unter Salvini waren die Leistungen für Betroffene deutlich zurückgefahren worden.

Kirche lobt die Änderungen

Als wichtigen „Schritt nach vorne" wertete die evangelische Kirche in Italien das veränderte Gesetz. Der Leiter des Flüchtlingsprogramms der Föderation der evangelischen Kirchen, Paolo Naso, betonte, dass der Rechtsstatus der Migranten verbessert worden sei. Die Streichung von Integrationsprogrammen in der Vergangenheit bezeichnete er als „schweren Fehler". Es sei unbestreitbar, dass Asylsuchende Sprachförderung und andere Hilfen benötigten. In Sachen Bootsmigration äußerte sich Naso skeptisch. Es sei weiterhin unklar, wie genau die Seenotrettung im Mittelmeer und die anschließende Verteilung der Betroffenen koordiniert werde solle. „Wir fordern daher, dass diese Fragen im Laufe der parlamentarischen Debatte geklärt und präzisiert werden."

„Das Propaganda-Dekret von Salvini gibt es nicht mehr. Wir wollen ein humaneres und sicheres Italien“, schrieb Nicola Zingaretti, Vorsitzender der regierenden Demokratischen Partei, auf Twitter. Salvini selbst äußerte sich kritisch über die Rücknahme seiner Maßnahmen. „Die Regierung öffnet illegalen Einwanderern Türen und Häfen", kommentierte er die Entscheidung.

Amnesty International Italien begrüßte in einer Stellungnahme am Dienstag den Beschluss der Regierung. Der Schutz für Migranten sei „weitgehend wiederhergestellt" worden, sagte Generaldirektor Gianni Rufini. Mit Blick auf die entschärften Sanktionen für private Seenotretter merkte er an: „Die Rettung von Menschenleben sollte unter keinen Umständen als Verbrechen betrachtet werden."

(kap – sst)