Eswatini: Kirche fordert Dialogprozess

Auslöser für die Proteste Tausender Bürger war die Ermordung eines Studenten durch die Polizei im vergangenen Mai. Mit einem Aufruf zu Frieden und Dialog, versuche der Kirchenrat von Eswatini nun zu vermitteln, berichtete Pfarrer Zwanini Shabalala, Generalsekretär des Kirchenrates in Eswatini, der Nachrichtenagentur Fides (Samstag).

Lösung des Konfliktes muss Priorität haben

„Wir wissen, dass es nicht einfach sein wird, aber uns ist auch klar, dass es der einzig mögliche Weg ist und der Weg, von dem Gott will, dass wir ihn als Kirche fördern“, betonte Shabalala. Dazu aktiviere der Kirchenrat traditionelle politische Strukturen sowie die Zivilgesellschaft, etwa die regionalen ökumenischen Gremien wie die Gemeinschaft Christlicher Räte im Südlichen Afrika, die Gesamtafrikanische Kirchenkonferenz und den Ökumenischen Rat der Kirchen. Damit wolle man „Druck auf die Afrikanische Union, die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) und die Vereinten Nationen auszuüben, damit die Situation in Eswatini zur Priorität wird“, erklärte der Generalsekretär.

Junge Leute wollen mehr Mitsprache und Gerechtigkeit

Bei den Demonstrationen hatten überwiegend junge Menschen mehr Mitsprache und weniger Privilegien für König Mswati III. gefordert. Der Monarch regiert das Königreich zwischen Südafrika und Mosambik mit eiserner Faust. Während 59 Prozent der Bevölkerung Eswatinis in Armut leben, führen Mswati und seine 15 Frauen ein Luxusleben. Bei den gewaltsamen Protesten in den vergangenen zwei Wochen kamen Berichten zufolge mehr als 60 Menschen ums Leben. In einer Erklärung vom 6. Juli zeigte sich auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte „tief besorgt“ über die chaotischen Zustände in dem kleinen afrikanischen Binnenstaat.

Beschneidung der demokratischen Mitbestimmung

Den Protesten vorausgegangen war auch ein Verbot der „Petitionsstrategie“ vonseiten Premierministers Themba Masuku. Die sogenannte „Petitionsstrategie“ sei bis dahin die einzige Möglichkeit für das Volk gewesen, sein verfassungsmäßiges Recht auf Meinungsäußerung korrekt auszuüben, erläuterte der Pfarrer. Nur mit diesen Petitionen hätte das Volk seine Meinung bei Parlamentariern und lokalen Machtzentren vorbringen können. Am 24. Juni hatte die Regierung den Petitionen jedoch einen Riegel vorgeschoben.

Davon betroffen war auch die Petition eines Abgeordneten, der die Wahl des Premierministers - und nicht die Ernennung durch den König - forderte. In Folge kam es zu Zusammenstößen, Plünderungen und Brandstiftung durch Demonstranten in allen Teilen des Landes, berichtete Shabalala. Seitdem würden die Streitkräfte, die für eine solche Situation kaum ausreichend ausgebildet seien, massiv eingesetzt. Befürchtet wird nun, dass bald Kriegsrecht herrschen könne.

Corona verschärft prekäre Lage

Zusätzlich habe die Corona-Pandemie die prekäre soziale wie wirtschaftliche Situation noch weiter verschlimmert: „Viele haben ihre Arbeit verloren, die Armutsquote im Land ist gestiegen. Für junge Menschen sind die Bildungs- und Berufschancen geschwunden, und wenn junge Menschen keine Zukunft sehen, wird die Situation brisant“, meinte Shabalala.

(kap/fides – pr)