Myanmar: Junta will über 800 Gefangene freilassen

Das Land befindet sich seit dem Staatsstreich im vergangenen Jahr in Aufruhr, mit Massenprotesten und einer anschließenden militärischen Niederschlagung, bei der nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros bislang mehr als 1.500 Zivilisten getötet wurden. Junta-Chef Min Aung Hlaing erließ nun einen „Begnadigungsbefehl“ - ein übliches Merkmal wichtiger Feiertage im Land - für 814 Gefangene, um den 75. Jahrestag des Tages der Union zu begehen, so die staatlichen Medien.

Die begnadigten Gefangenen kämen hauptsächlich aus den Gefängnissen der Handelsmetropole Yangon, sagte der Sprecher der Junta, Zaw Min Tun, gegenüber AFP. Er sagte nicht, ob der seit mehr als einem Jahr inhaftierte australische Akademiker Sean Turnell unter den Freigelassenen sein wird. Turnell, ein australischer Wirtschaftsprofessor, arbeitete als Berater der gestürzten zivilen Führerin Aung San Suu Kyi, als er im vergangenen Februar, nur wenige Tage nach einem Militärputsch, verhaftet wurde. Ihm wird vorgeworfen, das Gesetz über Amtsgeheimnisse in Myanmar verletzt zu haben. Bei einem Schuldspruch droht ihm eine Höchststrafe von 14 Jahren Gefängnis.

Die Junta hatte im vergangenen April etwa 23.000 Gefangene freigelassen, wobei einige Rechtsgruppen damals befürchteten, dass damit Platz für Gegner des Militärs geschaffen und Chaos verursacht werden sollte. Eine ähnliche Anzahl von Gefangenen wurde auch am letztjährigen Tag der Union freigelassen.

Hoffen auf Wiedersehen

Rund zwei Dutzend Menschen versammelten sich an diesem Samstagmorgen vor dem aus der Kolonialzeit stammenden Insein-Gefängnis in Yangon und hofften auf ein Wiedersehen mit ihren Angehörigen, einige hielten Regenschirme in die Sonne. Daw Lwin Lwin Moe sagte gegenüber AFP, sie warte auf ihre 19-jährige Tochter, die letztes Jahr wegen Aufwiegelung gegen das Militär verhaftet worden war. „Sie ist bereits seit elf Monaten im Gefängnis“, fügte sie an. Daw Khine kehrte nach Insein zurück, nachdem ihr 18-jähriger Sohn bei einer früheren Amnestie im Oktober nicht berücksichtigt worden war. „Ich habe nur einen Sohn, und ich hoffe, ihn heute zu sehen“, sagte sie.

Die Junta beging den Tag der Union mit einer Machtdemonstration in der vom Militär errichteten Hauptstadt Naypyidaw, die für ihre breiten und oft leeren Straßen bekannt ist. Hunderte von Einheiten marschierten an der Seite von Staatsbediensteten, die dabei die Nationalflagge schwenkten, und Truppen führten choreografierte Tänze auf. Hubschrauber, die die gelbe, grüne und rote Flagge des Landes trugen, flogen über sie hinweg, gefolgt von Jets, die dieselben Farben in Rauch ausstießen. Der unabhängige Myanmar-Analyst David Mathieson bezeichnete die Parade als „Performance-Kunst“. „Die Botschaft des Unionstages steht in völligem Widerspruch zur Realität Myanmars“, sagte er zu AFP und fügte hinzu, dass die Junta es mit dem Frieden nicht so ernst meine. „Es ist ziemlich absurd, dass das Land am 75. Jahrestag des Unionstages mehr gespalten ist als jemals zuvor in seiner Geschichte.“

Betrugsvorwürfe

In einer Ansprache an die Truppen wiederholte der General und aktuelle Premierminister Min Aung Hlaing die Behauptung des Militärs, dass es bei den von Suu Kyis Partei gewonnenen Wahlen 2020 zu massivem Betrug gekommen sei. Er lud auch die unzähligen bewaffneten ethnischen Organisationen, die seit Jahrzehnten das Militär Myanmars - und sich gegenseitig - bekämpfen, zu Friedensgesprächen ein. In einer von den staatlichen Medien verbreiteten Ankündigung sagte er, dass die Junta auch die laufenden „Strafverfahren“ gegen Mitglieder der Arakan-Armee des Staates Rakhine einstellen werde, die seit Jahren einen Krieg für die Autonomie der ethnischen Rakhine-Bevölkerung führt.

Weite Teile des Landes befinden sich unter der Kontrolle von Kämpfern, die gegen den Putsch kämpfen. Eine Anti-Putsch-Gruppe erklärte gegenüber lokalen Medien, sie stecke hinter einer Explosion in Naypyidaw wenige Stunden vor Beginn der Feierlichkeiten zum Tag der Einheit. Die AFP konnte diese Berichte nicht bestätigen.

(afp/ucan – mg)