Europarat warnt vor Zwei-Klassen-Asylpolitik

Das steht in einem am Donnerstag in Straßburg vorgelegten Bericht über Pushbacks. Es gebe einen „alarmierenden“ Rückschritt beim Schutz der Menschenrechte an europäischen Grenzen.

Pushbacks und Wegsehen - statt gemeinsamer Sorge

Papst Franziskus hatte vor wenigen Tagen mit Blick auf die Not der Migranten von Malta aus zu „umfassenden, gemeinsamen Antworten“ und einer besseren Verteilung von Migrierenden in Europa gemahnt. Es könne nicht sein, „dass sich einige Länder das gesamte Problem aufbürden, während die anderen Länder in der Gleichgültigkeit verharren“, unterstrich er mit Blick auf den Mittelmeerraum: „Der Mittelmeerraum braucht europäische Mitverantwortung, damit es wieder zu einem Schauplatz der Solidarität und nicht zum Vorposten eines tragischen Schiffbruchs der Zivilisation wird.“

Keine doppelten Standards beim Asylrecht!

Die Aufnahmebereitschaft gegenüber Ukrainern stehe in scharfem Kontrast zu Menschenrechtsverletzungen, wie sie von vielen europäischen Staaten seit Jahren an Flüchtlingen und Migranten verübt würden, erklärte jetzt Menschenrechtskommissarin Mijatovic. Es dürfe keine doppelten Standards beim Asylrecht geben.

Dem in Brüssel vorgestellten Bericht zufolge ist das Zurückdrängen von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten an europäischen See- und Landgrenzen ohne den nötigen menschenrechtlichen Schutz inzwischen gut dokumentiert. Dieses Vorgehen sei teils offizielle Politik und in einigen Fällen in der nationalen Gesetzgebung verankert; in anderen Staaten gebe es trotz Leugnung seitens der Behörden „übereinstimmende und glaubwürdige Anhaltspunkte für Pushbacks als gängige Praxis“.

Zurückdrängen wird systemisch

Insgesamt drohten das Zurückdrängen der Menschen und die damit verbundenen Rechtsverletzungen ein „systemisches Element“ des Umgangs mit Flüchtlingen und Migranten in Europa zu werden. Die stillschweigende Duldung durch andere Staaten unterhöhle die Rechtsstaatlichkeit in Europa und setze den Menschenrechtsschutz für alle Bürger aufs Spiel, warnte Mijatovic.

Die Menschenrechtskommissarin forderte von den Mitgliedstaaten die gewissenhafte Umsetzung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen und mehr Transparenz beim Grenzschutz, auch durch unabhängige Beobachter. Weiter rief sie die Regierungen auf, Rechtsverletzungen anderer Staaten beim Namen zu nennen; gleichzeitig verlangte sie eine bessere Lastenteilung in der Flüchtlingsfrage. Parlamentarier mahnte Mijatovic, gegen Pushbacks einzutreten, entsprechende Gesetze zu verhindern und Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen.

(kna/vatican news – pr)