Pakistan: Kirche begrüßt Urteil gegen Imran Khan

Bei dem Antrag gegen Premierminister Imran Khan gehe es darum zu befinden, ob die Auflösung des pakistanischen Parlaments, um ein Misstrauensvotum zu vermeiden, für verfassungswidrig zu erklären. „Das Urteil hat unseren Glauben an Rechtsstaatlichkeit, einen demokratischen Staat und die Wahl der richtigen Abgeordneten wiederhergestellt. Die letzten drei Jahre waren das schlechteste Regime in Bezug auf menschliche Entwicklung, Minderheitengesetzgebung und Wirtschaftswachstum“, sagte Kashif Aslam, nationaler Projektkoordinator bei der Nationalen Kommission für Gerechtigkeit und Frieden der pakistanischen Bischofskonferenz.

Aslam war einer, der eine baldige Entscheidung des Obersten Gerichts des Landes gefordert hatte, da Khans Regierungspartei am 3. April ein Misstrauensvotum blockierte, von dem allgemein erwartet wurde, dass er ihn verlieren würde. Daraufhin löste seine Regierung das Parlament auf und rief vorgezogene Neuwahlen aus.

Zurück in die Steinzeit

„Premierminister Imran Khan versucht, uns mit seiner Haltung in die Steinzeit zurückzubringen. Sein Ego ist verantwortlich für die ganze Politik- und Verfassungskrise. Sogar die Parteien der Minderheiten zogen ihre Unterstützung zurück“, sagte Aslam gegenüber UCA News. Mitglieder der Opposition legten Berufung beim Obersten Gerichtshof ein, um über die Rechtmäßigkeit der blockierten Abstimmung zu entscheiden. Der Oberste Gerichtshof erklärte am 7. April, dass der Antrag von Premierminister Khan, das Parlament aufzulösen, illegal sei und ordnete die Wiederherstellung des Hauses an. Das Spitzengericht ordnete außerdem an, dass der Sprecher der Nationalversammlung die Sitzung an diesem Samstag einberufen solle, um über den Misstrauensantrag gegen den Premierminister abstimmen zu können.

Auch die Menschenrechtskommission Pakistans begrüßte das Gerichtsurteil. „Für das Gericht war es entscheidend, in keinem Aspekt der Achtung und Einhaltung der Verfassung Kompromisse einzugehen. Diese Entscheidung wird eine langfristige Wirkung im Hinblick auf die Stärkung der rechtsstaatlichen Demokratie haben“, schreibt die Kommission in einer Erklärung. „Gleichermaßen fordern wir alle politischen Akteure und insbesondere die wiederhergestellte Bundesregierung auf, ihr Bekenntnis zu demokratischen Werten zu erneuern und die Bedürfnisse und Rechte der einfachen Bürger vor engstirnige politische Interessen zu stellen.“

Nachdem Khan 2018 mit dem Versprechen gewählt worden war, Jahrzehnte tief verwurzelter Korruption und Vetternwirtschaft zu beseitigen, hatte man große Hoffnungen auf Khan gesetzt, aber er hatte Mühe, die Unterstützung mit steigender Inflation, einer schwachen Rupie und erdrückenden Schulden aufrechtzuerhalten. Das nuklear bewaffnete Pakistan wurde während eines Großteils seines 75-jährigen Bestehens von politischen Krisen heimgesucht, und kein Premierminister hat jemals eine volle Amtszeit hinter sich.

(ucan – mg)