Libanon: Patriarch warnt vor Machtvakuum

„Wir lehnen die Lähmung des Landes, die Aussetzung der Verfassung, die Verhinderung der Regierungsbildung und die Blockierung der Wahl eines neuen Präsidenten ab“, sagte er in der Predigt seiner Sonntagsmesse. Am 31. Oktober läuft die Amtszeit des seit sechs Jahren amtierenden Präsidenten Michel Aoun ab.

Patriarch Rai, der als Oberhaupt der größten libanesischen Christengemeinschaft auch eine gewichtige politische Stimme hat, wandte sich gegen ein drohendes Präsidentenvakuum, gegen eine Aushöhlung der Präsidentschaft und „gegen die Zerstörung des Staates Libanon und seiner besonderen Merkmale in der Levante und in der Welt“. Alle loyalen Bürger des Landes sollten diese Ablehnung teilen und „vor dem 31. Oktober fordern, dass der Libanon eine Regierung und einen einigenden Präsidenten“ hat.

Provisorische Regierung, massive Wirtschaftskrise

Seit den Parlamentswahlen im Mai, mit der die schiitische Hisbollah einen Teil ihrer Macht eingebüßt hat und progressivere Kräfte gestärkt worden waren, wird das Land von einer provisorischen Regierung unter Premier Nadschib Miqati geleitet. Vor dem Hintergrund hatte Präsident Aoun in der vergangenen Woche in einem Interview angedeutet, auch über den 31.10. hinaus im Präsidentensitz von Baabda zu bleiben, solange keine funktionstüchtige Regierung bestehe.

Nach dem im Grundlagenvertrag festgelegten Religionsproporz muss der libanesische Staatspräsident maronitischer Christ sein. Er wird vom Parlament gewählt.

Der Libanon leidet derzeit unter einer massiven Wirtschaftskrise. Lebensmittel-, Energie- und Wasserpreise sind von den Familien kaum noch zu verkraften. Zudem ist die medizinische und medikamentöse Versorgung eingebrochen.

(kna – sk)