Südliches Afrika: Schwere Woche für Menschenrechte

Während Simbabwe ein Gesetz gegen Regierungskritiker erließ, wurden im Königreich Eswatini zwei Oppositionspolitiker in einem Schauprozess schuldig gesprochen. Unterdessen stellte Südafrika dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Immunität in Aussicht, wenn er das Land besucht.

Als Rundumschlag gegen Kritiker wird der „Patriotic Bill“ gewertet, den die regierende ZNU-PF in Simbabwe diese Woche erfolgreich im Parlament beschloss. Das Gesetz verbietet Aktivitäten, die die „Souveränität, Würde, Unabhängigkeit und nationalen Interessen“ des Landes verletzen. Beobachter bezeichnen das Gesetz als „drakonisch“. Die Zeitung „The East African“ sieht einen „weiteren gesetzlichen Vorstoß, der im Gegensatz zu Präsident Emmerson Mnangagwas Versprechen von mehr Freiheiten steht“.

Zeitungleser in Südafrika

Dämpfer für die Demokratie

In Simbabwe finden am 23. August Wahlen statt. Einen Monat später soll das Königreich Eswatini ein neues Parlament wählen. Auch in Afrikas letzter absoluter Monarchie erlebte die Demokratie-Bewegung einen Dämpfer, als ein Gericht am Donnerstag zwei oppositionelle Parlamentarier wegen Mordes und Terrorismus schuldig sprach. Ihnen wurde vorgeworfen, zu Pro-Demokratie-Protesten aufgerufen zu haben, die das Land seit Monaten erschüttern. Jetzt drohen ihnen bis zu 20 Jahre Haft.

Unterdessen zog Südafrikas Opposition diese Woche vor Gericht, um die Verhaftung von Putin zu erwirken. Der russische Staatschef wird im August für den Gipfel der BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) in Johannesburg erwartet. Südafrika wäre als Partner des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) verpflichtet, einen Haftbefehl gegen Putin zu vollstrecken. Allerdings stellte die Regierung in Pretoria ihm und anderen Gipfelteilnehmern diese Woche diplomatische Immunität in Aussicht.

(kna – sk)