Pakistan: Sorge wegen Blasphemiegesetz-Verschärfung

„Das wird nur die umstrittenen Gesetze stärken, willkürliche Verhaftungen fördern und die Gefahren für die Opfer erhöhen. Es stellt die Aussicht auf ein faires Verfahren in Frage und verstößt somit gegen internationale Verträge“, sagte Joseph Jansen, katholischer Vorsitzender der Menschenrechtsgruppe „Voice for Justice“, dem asiatischen Nachrichtendienst „Ucanews“.

Innenminister Rana Sanaullah hatte in der vergangenen Woche mit der radikalislamischen Partei Tehreek-e-Labbaik (TLP) eine Vereinbarung über Anwendung des Antiterrorgesetzes auf jeden unterzeichnet, der wegen Verunglimpfung des Propheten Mohammed verurteilt wurde. Die TLP hatte am 22. Mai von der Hafenstadt Karatschi aus einen 25-tägigen Marsch mit Tausenden Anhängern nach Islamabad gestartet, um strengere Strafen und schnellere Gerichtsverfahren in Blasphemiefällen zu fordern.

„Ungünstige Umstände“

Sabir Michael, katholischer Akademiker und Leiter der „Vereinigung für Frieden, Wohlfahrt und Entwicklung“ in Karatschi, sagte „Ucanews“, die Anwendung der Gesetze gegen Blasphemie liege außerhalb der Kontrolle der Regierung. „Jede Regierung ist hilflos, ihre Macht durchzusetzen, wenn die Islamisten die Öffentlichkeit um sich scharen“, betonte Michael. Die „Nationale Kommission für Gerechtigkeit und Frieden“ (Iustitita et Pax) der katholischen Bischofskonferenz Pakistans lehnte mit Verweis auf „ungünstige Umstände“ einen Kommentar zu der Vereinbarung zwischen TLP und Regierung ab.

Todesstrafe droht

Blasphemie kann nach pakistanischem Recht mit dem Tod bestraft werden. Der Tatbestand ist jedoch vage definiert und erfordert vor Gericht nur wenige rechtlich eindeutige Beweise. Die Blasphemiegesetze werden häufig als Waffe bei Streitigkeiten um Geld, Eigentum oder Geschäfte gegen Muslime und Nicht-Muslime eingesetzt. In dem von religiösen Spannungen geprägten Pakistan führen oft schon bloße Anschuldigung wegen Blasphemie zu Lynchjustiz.

Im Januar dieses Jahres verabschiedete das Parlament eine Gesetzesverschärfung, durch die Strafen für die Beleidigung der Ehefrauen und Familienangehörigen des Propheten auf zehn Jahre und eine Geldstrafe von umgerechnet rund 4.000 Euro erhöht wurden.

(kap - cs)