Simbabwe: Proteste und Forderung nach Neuwahlen

Der Appell der Bürgerkoalition für den Wandel (CCC) kam einen Tag, nachdem Mnangagwa behauptet hatte, die Wahl sei gültig, und davor gewarnt hatte, dass gegen jeden, der Chaos verbreite, hart vorgegangen werde. Die Wahlkommission teilte am Samstagabend mit, dass Mnangagwa rund 53 Prozent der Stimmen erhalten habe, während CCC-Führer Nelson Chamisa mit 44 Prozent an zweiter Stelle lag. Mnangagwas Regierungspartei ZANU-PF wurde zum Sieger der Parlamentswahlen erklärt, verfehlte aber knapp die für eine Verfassungsänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Die Bischofskonferenz von Simbabwe (ZCBC) betont in einer Erklärung, dass die Wahlen in einer friedlichen Atmosphäre stattgefunden hätten, weist aber gleichzeitig auf mehrere Schwierigkeiten bei den Wahlverfahren hin, die bereits von der Kommission für Gerechtigkeit und Frieden festgestellt wurden, die 1. 500 Wahlbeobachter entsandt hatte: Verzögerungen bei der Öffnung mehrerer Wahllokale; Mangel an Wahlmaterial (Stimmzettel, Bleistifte, Briefmarken); Einschüchterung von Wählern durch Personen, die in einigen Wahllokalen T-Shirts mit einem Parteilogo trugen; Wähler, die nicht wählen konnten, weil ihr Name im Wählerverzeichnis fehlte.

„Diese Versäumnisse werden definitiv zu Wahlanfechtungen führen“, warnen die Bischöfe, die die Wahlkommission (ZEC) auffordern, „der Nation Rechenschaft über die Verzögerungen und Versäumnisse bei der Beschaffung von Wahlmaterial und die fehlenden Namen im Wählerverzeichnis abzulegen“.

Die ZCBC ruft die politischen Parteien auf, Wahlstreitigkeiten auf dem Rechtsweg zu lösen und Hassreden zu vermeiden. Die Bischöfe raten allen, Gewalt zu vermeiden und bitten die Regierung, friedliche Demonstrationen nicht zu verhindern, wie es die Verfassung garantiert.

(fides – mg)