Simbabwe: Eine Gelegenheit zur Friedensförderung verpasst

Bei der Abstimmung wurde der scheidende Präsident Emmerson Mnangagwa wiedergewählt. Die Opposition hat seinen Sieg jedoch angefochten und einen „eklatanten gigantischen Wahlbetrug“ angeprangert. In ihrem am 17. November veröffentlichten Bericht stellt die Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union (EuEom) in Simbabwe fest, dass „der Prozess die Grundrechte einschränkte und keine fairen Ausgangsbedingungen bot, was durch Einschüchterungen noch verstärkt wurde“. Auch nach den Wahlen beobachtete EU-EOM ein Klima der Vergeltung.

Klima des Misstrauens und der Angst

Dieses Klima des Misstrauens und der Angst wird auch in dem am 21. November veröffentlichten Hirtenbrief der Bischöfe beschrieben. „In der Zeit nach den Wahlen haben wir viel von dem bisher Erreichten verloren: wir haben die Förderung des Friedens und den Abbau der Spannungen zwischen den verschiedenen politischen Akteuren und ihren Anhängern verloren“, heißt es darin.

Mit den jüngsten politischen Entlassungen von gewählten Abgeordneten, Senatoren und Ratsmitgliedern sei das Land erneut in einen Strudel der Gewalt geraten, führen die Bischöfe weiter aus: Rechtmäßig gewählte Personen seien willkürlich entlassen worden. Es habe den Anschein, dass die Stimmen der Menschen, „die gewählt haben, einfach ignoriert werden können, als ob sie unbedeutend wären“, schreiben die Bischöfe und beziehen sich dabei auf die Entlassung von 33 Abgeordneten der Opposition.

Zwei Phasen

Die Bürgerkoalition für den Wandel (CCC), Simbabwes wichtigste Oppositionspartei, hatte 33 neue Parlamentssitze verloren, und zwar in zwei Phasen: 15 Abgeordnete und dann 18 wurden ihrer Sitze enthoben, nachdem ein Politiker des Machthabers im Parlament verkündet hatte, dass Abgeordnete die Partei verlassen hätten, was den Verlust ihrer Sitze zur Folge hatte.

„Wurden die gewählten Vertreter nicht vom Volk mit einem Mandat ausgestattet? Was passiert, wenn die Stimme des Volkes von den Meistern des politischen Opportunismus zum Schweigen gebracht wird? Sicher ist, dass die Menschen das Gefühl haben, nicht respektiert zu werden und kein Gehör zu finden. Dies führt zu Spannungen - und viele, die keine Möglichkeit haben, diese zu mildern, unterdrücken sie“, heißt es in dem Hirtenbrief.

Ein CCC-Mitglied, Tapfumanei Masaya, wurde am 11. November ermordet. Zwei Tage zuvor hatte er für einen CCC-Kandidaten in Mabvuku, einem Vorort von Harare, Wahlkampf betrieben, als er und ein anderer Gegner, Jeffrey Kalosi, entführt wurden. Nach Angaben des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte seien die beiden Männer gefoltert worden. Kalosi war in dem Gebiet freigelassen worden, in dem die Leiche Masayas gefunden wurde. „Menschen werden entführt, gefoltert und getötet. Was ist der Zweck dieser Gewalt? Geht es darum, die Menschen zu terrorisieren, damit sie für einen bestimmten Kandidaten stimmen oder gar nicht wählen?“, fragen die Bischöfe.

Die Nachwahlen für die Erneuerung des Parlaments finden am 9. Dezember statt, also vor dem zweiten Adventssonntag.

(fides - mg)