Polen: Kirche will im Streit um inhaftierte Politiker vermitteln

Die wegen Amtsmissbrauch zu je zwei Jahren Haft verurteilten Männer sehen sich als politische Gefangene und sind in einen Hungerstreik getreten. Laut der Bischofskonferenz haben sich die Ehefrauen der beiden Häftlinge, des Ex-Innenministers Mariusz Kaminski und dessen einstigen Staatssekretärs Maciej Wasik, an den Erzbischof gewandt. Sie baten demnach Gadecki, zwischen ihren Männern und dem Justizminister zu vermitteln. Darauf habe der Bischofskonferenz-Vorsitzende Kaminski und Wasik in einem Schreiben seine Hilfe zugesagt, sofern sie damit einverstanden seien. Gadecki rief nach Angaben der Kirche beide PiS-Politiker auf, ihren Hungerstreik zu beenden, der nicht nur ihre Gesundheit, sondern auch ihr Leben bedrohe. Gleichzeitig habe er ihnen Verständnis dafür versichert, dass sie zu einer "solch dramatischen Form des Protests" gegriffen hätten.

Die Polizei hatte Kaminski und Wasik vergangene Woche im Präsidentenpalast in Warschau verhaftet und sie ins Gefängnis gebracht. Im Dezember hatte ein Berufungsgericht die Haftstrafen bestätigt. Staatspräsident Andrzej Duda, der der PiS nahesteht, hat beide Politiker inzwischen begnadigt. Das Verfahren für ihre Freilassung läuft. Duda teilte unterdessen am Mittwoch unter Berufung auf Kaminskis Frau mit, ein Gericht habe die Zwangsernährung des Ex-Innenministers angeordnet.

Kaminski und Wasik wurden zu den Haftstrafen verurteilt, weil sie in der Amtszeit der damaligen PiS-Regierung von 2005 bis 2007 als Chef und Vizechef der polnischen Antikorruptionsbehörde ihre Befugnisse überschritten hatten. Die Gerichte sahen es als erwiesen an, dass sie die illegale Überwachung von Personen und Fälschung von Dokumenten anordneten. Kaminski war von 2015 bis 2023 Minister, Wasik von 2019 bis 2023 Staatssekretär.

(kna – mg)