Mexiko: Bischöfe fordern eine neue Sicherheitspolitik

Alles Voraussicht wird Mexiko am Ende dieses Jahres erstmals von einer Frau regiert werden. Laut Umfragen führt Claudia Sheinbaum, die linksgerichtete Parteifreundin des amtierenden Präsidenten Andres Manuel Lopez Obrador, mit 60 Prozent vor der konservativen Kandidatin Xochtil Galvez (36 Prozent). Chancenlos scheint Jorge Álvarez Máynez mit derzeit nur fünf Prozent Zustimmung.

Sheinbaum gewann den parteiinternen Machtkampf gegen Ex-Außenminister Marcelo Ebrard und führte bis zu ihrer Kandidatur die Regionalregierung der riesigen Metropolregion Mexiko-Stadt. Gewinnt sie die Wahlen, dürfte sie zur mächtigsten Frau Lateinamerikas aufsteigen und Ansprechpartnerin des künftigen amerikanischen Präsidenten werden: Entweder Joe Biden oder Donald Trump.

Zentrales Thema im aktuellen Wahlkampf ist die Sicherheitslage

Eines der zentralen Themen im aktuellen Wahlkampf ist die Sicherheitslage. Zwar hatte Lopez Obrador im Wahlkampf 2018 versprochen, mit einer neuen Strategie das Land zu befrieden, doch die Zahlen sind ernüchternd.

Laut offiziellen Angaben wurden zwischen dem 1. Dezember 2018 und Dezember 2023 insgesamt 171.085 Morde registriert. Damit ist die Amtszeit von „AMLO“ wie ihn seine Anhänger rufen, schon jetzt die mit der höchsten Mordrate überhaupt. Seine Sicherheitspolitik gilt als gescheitert, seiner Beliebtheit als auch der seiner Partei tut das aber keinen Abbruch.

Kirche ist besorgt wegen des hohen Niveaus an Gewalt

Die Kirche ist besorgt wegen des hohen Niveaus an Gewalt. "Das schlimmste Szenario, das wir vermeiden müssen, ist ein Szenario, in dem das organisierte Verbrechen und andere kriminelle Gruppen an jedem Ort und zu jeder Zeit in den Wahlprozess eingreifen. Wahldemokratie in Verbindung mit Kriminalität ist eine völlig inakzeptable Kombination", erklärte der Bischof von Ciudad Obregon, Rutilo Felipe Pozos Lorenzin.

Die Wahlen in diesem Jahr seien von größter Bedeutung, da nicht nur der neue Präsident des Landes gewählt werde, sondern in den Bundesstaaten auch neun Gouverneursposten neu besetzt würden, so Bischof Pozos Lorenzin.

Ähnlich äußerte sich Bischof Eduardo Cervantes Merino aus Orizaba: „Die Bedingungen, unter denen sich das Land befindet, sind leider nicht die besten, denn es ist offensichtlich, dass wir seit einiger Zeit viele Probleme haben, was Sicherheit, soziale Ungleichheit, Wirtschaftswachstum, unzureichende formale und menschenwürdige Beschäftigung, Abdeckung und Qualität des Bildungs- und Gesundheitswesens sowie Migration und andere Probleme angeht“, sagte Merino laut lokalen Medienberichten.

Die Mexikanische Bischofskonferenz erinnerte die Behörden an ihre Pflichten: „Es ist Aufgabe der Behörden, ihre Verantwortung korrekt wahrzunehmen, um die Beteiligung der Bürger zu gewährleisten“, sagte Generalsekretär Ramon Castro Castro.

Dutzende Vorschläge für eine Verbesserung der Lage

Zuvor hatte die Kirche allen Präsidentschaftskandidaten einen Sicherheitspakt angeboten, in denen Dutzende Vorschläge für eine Verbesserung der Lage enthalten sind. Favoritin Sheinbaum unterschrieb den Pakt nur unter Vorbehalt und ging auf Distanz:

„Ich teile die pessimistische Einschätzung der aktuellen Situation nicht.“ Dagegen will Xochtil Galvez die Anregungen der Kirche im Falle ihrer Wahl umsetzen: „Ich werde mir die Vorschläge zu eigen machen.“

In dem Strategiepapier der Kirche heißt es unter anderem: „Wir haben es mit einem zersplitterten Sicherheitssystem zu tun, das nicht in der Lage ist, auf die kriminellen Machenschaften zu reagieren, die heute viele Teile des Landes kontrollieren.“

Dokument wurde von allen drei Präsidentschaftskandidaten unterzeichnet

Das von allen drei Präsidentschaftskandidaten unterzeichnete Dokument schlägt vor, in sieben Kernbereichen der Sicherheitspolitik Korrekturen vorzunehmen.

Dazu zählt die Entwicklung einer Politik für ein sicheres Umfeld, die Stärkung der kommunalen Polizeikräfte, damit sich das Militär aus der Sicherheitsarbeit allmählich zurückziehen kann, die Erneuerung des Justizsystems, eine tiefgreifende Reform des Strafvollzugs, Strategien zum Schutz von Jugendlichen vor der Übernahme durch die Kriminalität, eine demokratische Regierungsführung zum Schutz der Kommunalverwaltungen und die Beachtung der Menschenrechte. Was daraus wird, wird sich dann nach den Wahlen im Sommer zeigen.

(kna – mg)