Kirchliche NGO kritisiert Sunaks Abschiebe-Kampagne
Die Abgeordneten haben, wiederholten Einsprüchen aus dem Oberhaus zum Trotz, entschieden, dass Asylsuchende systematisch nach Ruanda abgeschoben werden sollen.
„Cafod ist enttäuscht, dass dieser Gesetzentwurf angenommen wurde, und zwar in mehrfacher Hinsicht“, sagt Neil Thorns von Cafod im Interview mit uns. „Erstens zeigt dieser Beschluss nicht die Fürsorge und das Mitgefühl, zu dem Papst Franziskus und andere uns auffordern, denjenigen zu helfen, die aus Konfliktsituationen und Not fliehen. Er zeigt nicht das Mitgefühl, das man unserer Meinung nach Flüchtlingen und Migranten entgegenbringen sollte.“
Und zweitens werfe die Entscheidung auch „kein gutes Licht auf uns als Land“.
„Die meisten Menschen in unserem Land haben Flüchtlinge, die aus der Ukraine oder aus anderen Ländern kommen, willkommen geheißen; darum glaube ich nicht, dass der Beschluss wirklich die Stimmung und die Situation des Landes widerspiegelt. Ich denke auch, dass das das Bild verzerrt. Wir wissen doch, dass die große Mehrheit der Menschen, die vor Konflikten oder wirtschaftlicher Not und allem anderen fliehen, in ihre Nachbarländer fliehen und gar nicht nach Europa kommen. Es wäre also nicht richtig, wenn das Vereinigte Königreich seine Pflichten bei der Unterstützung solcher gefährdeten Menschen vernachlässigen würde.“
Per Gesetz wird Ruanda zum sicheren Drittland erklärt
Das Gesetz, das am Dienstag im britischen Unterhaus verabschiedet wurde, soll dafür sorgen, dass alle Menschen, die ohne Genehmigung nach Großbritannien kommen, gen Ruanda abgeschoben werden. Dort wird ihr Asylantrag geprüft – doch selbst, wenn sie als Asylanten anerkannt werden, bleibt ihnen der Weg nach Europa versperrt. Dass Ruanda ein sicheres Drittland ist, haben die Parlamentarier einfach per Gesetz so verfügt.
Nun ist allerdings auch die EU – der die Briten seit dem Brexit nicht mehr angehören – im Moment drauf und dran, ihre Asylbestimmungen stark zu verschärfen. Thorns ist über die Entwicklung unglücklich.
„Ich denke, wenn man sich die Situation ansieht… Z.B. ist Cafod gerade dabei, einen Appell für die Lage im Sudan zu lancieren, weil wir sehen, dass dort eine der schlimmsten humanitären Krisen der Welt stattfindet, ohne wirklich Aufmerksamkeit zu bekommen. Wir wissen, dass infolge dieser Krise Menschen fliehen und in den Südsudan und die Nachbarländer gehen; diese Länder nehmen die große Mehrheit der Menschen auf, die vor dieser schrecklichen Situation fliehen. Diese Menschen kommen nicht oft nach Europa, und sie kommen nicht in das Vereinigte Königreich. Aber wir sind die Länder, die die meisten Ressourcen haben, um zu helfen, daher sollten wir unseren gerechten Anteil an der Lastenteilung übernehmen, etwa in Form von finanziellen Beiträgen.“
Die Wirklichkeit spricht eine andere Sprache: Die britische Regierung hat ihren Entwicklungshilfeetat gekürzt, ähnliches hört man auch aus mehreren anderen europäischen Ländern.
Sunaks Kalkül
Der britische Ministerpräsident Rishi Sunak, dem noch in diesem Jahr eine Wahl ins Haus steht, behauptet, dass sein hartes Ruanda-Abschiebegesetz Migranten abschrecken wird. Es werde sie davon abbringen, sich überhaupt auf so eine gefährliche Reise in Richtung Europa einzulassen. Aber ob diese Rechnung aufgeht? Da hat Thorns so seine Zweifel.
„Mir scheint das unwahrscheinlich. Wissen Sie, wenn man in einer Situation ist, in der man bereit ist, sein Leben auf diesen schrecklich unsicheren Booten zu riskieren, die oft nicht einmal Rettungsringe dabeihaben, dann kann ich nicht erkennen, dass diese Art von abstrakter potenzieller Bedrohung für diese Menschen irgendetwas verändern wird. Es ist außerdem einfach falsch, wenn man Menschen davon abhalten will, nach Großbritannien zu kommen. Ich denke, man bräuchte da eine andere Einstellung, man bräuchte legale humanitäre Wege, die es den Menschen ermöglichen, zu kommen.“
Natürlich müsse man prüfen, ob jemand wirklich Anspruch auf Asyl hat, das sei nach internationalem Recht erlaubt. Und natürlich könne so ein Anspruch auf Asyl auch abgelehnt werden, und dann dürfe ein Staat durchaus zu „anderen Lösungen“ greifen. „Aber diese harte Art, immer nur die kriminellsten Botschaften in den Raum zu stellen und das internationale Recht zu brechen, scheint mir nicht das Richtige, um den Menschen eine Alternative zu dieser schrecklichen Reise über den Kanal zu bieten.“
(vatican news – sk)
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