Peru: Kirchliche Kritik an Gesetz zu Verjährung

Der Text des umstrittenen Gesetzes, von dem vor allem Ex-Präsident Alberto Fujimori und hunderte Soldaten profitieren, war am vergangenen Freitag veröffentlicht worden. Es sieht vor, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die vor dem 1. Juli 2022 verübt wurden, in Peru nicht mehr verfolgt und bestraft werden können.

Das Gesetz gefährde „die Anwendung wahrer Gerechtigkeit sowie die Verantwortung für den entstandenen Schaden und die Entschädigung der Opfer und ihrer Familien für die schweren Menschenrechtsverletzungen ernsthaft“, zitiert Sir aus einer Note der peruanischen Bischofskonferenz. „Peru kann und darf nicht im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechtsverträgen stehen, die es in Ausübung seiner Souveränität unterzeichnet und ratifiziert hat, und darf auch nicht davon abweichen“, mahnen die Kirchenvertreter. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk äußerte sich ähnlich; er erklärte, Peru verstoße mit dem Gesetz gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen.

Schaden für Gewaltopfer und alle, die auf Rechtsstaat setzen

Die Bischöfe seien bestürzt und enttäuscht, ist aus der Note der Bischofskonferenz weiter zu entnehmen. Mit der Entscheidung werde „wieder einmal die Achtung vor dem Leben und die Verteidigung der Gerechtigkeit geopfert“. Dies füge den Opfern der Gewalt, den betroffenen Familien und allen Menschen, die sich im Rahmen eines Rechtsstaates den Einsatz für die Schwächsten und das Gemeinwohl erhofften, „irreparablen Schaden“ zu, so die Oberhirten des lateinamerikanischen Landes.

Der 86-jährige Fujimori war Ende 2023 aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden, wo er wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit inhaftiert war. Fujimori, der Peru von 1990 bis 2000 autoritär regierte, soll Anfang der 1990er Jahre unter anderem Massaker im Kampf gegen die maoistische Guirilla „Leuchtender Pfad“ in Auftrag gegeben haben.

(sir/vatican news – pr)