Südsudan: „Noch nicht bereit für Wahlen“

Es wären die ersten Wahlen, seit der Südsudan 2011 nach einem langen Konflikt die Unabhängigkeit vom Sudan erlangte. Sie sollten der Höhepunkt eines Friedensabkommens sein, das vor fünf Jahren unterzeichnet wurde, um die jüngste und ärmste Nation der Welt aus dem Bürgerkrieg herauszuführen. Bei den Kämpfen zwischen den Kräften, die dem derzeitigen Präsidenten Salva Kiir treu sind, und denen, die dem derzeitigen Vizepräsidenten Riek Machar treu sind, wurden bislang rund 400.000 Menschen getötet.

Nicholas Haysom sprach am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat von einigen weiteren „kritischen Faktoren“. Der UNO-Verantwortliche hatte im vergangenen Dezember eine Reihe von Bedingungen genannt, die für die Abhaltung glaubwürdiger und friedlicher Wahlen erforderlich sind. Im April teilte er dem Sicherheitsrat mit, dass die Parteien nicht die „kritische Masse“ der wichtigsten Schritte für freie und faire Wahlen umgesetzt hätten. Am Mittwoch fügte er vor dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen hinzu, dass seine Einschätzung auch heute noch dieselbe sei.

29 politische Parteien registriert

Positiv zu vermerken sei, dass die Wahlkommission damit begonnen hat, die für die Durchführung von Wahlen erforderlichen Infrastrukturen und Einrichtungen vor Ort zu prüfen, und dass 29 politische Parteien registriert worden sind. Die UN-Friedensmission werde weiterhin „die Schaffung eines günstigen Umfelds für Wahlen im Südsudan unterstützen, wann immer diese stattfinden“, wobei sie sich auf ihr Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung konzentriere, sagte Haysom.

Sorge über Sicherheitsgesetz

Weite Teile der Zivilgesellschaft, der politischen Parteien, der Menschenrechtskommission und der internationalen Gemeinschaft seien besorgt über ein kürzlich vom südsudanesischen Parlament verabschiedetes Gesetz. Es gibt dem Nationalen Sicherheitsdienst die Befugnis, Verhaftungen ohne Haftbefehl vorzunehmen. Kritiker des Sicherheitsgesetzes sagen nach Haysoms Darstellung, es widerspreche „ihren Bestrebungen nach einem offenen zivilen und politischen Raum“ zum Aufbau einer demokratischen Gesellschaft und sei unvereinbar mit dem Geist der südsudanesischen Übergangsverfassung und den Menschenrechtsverpflichtungen des Landes.

Papst Franziskus vor einem Jahr in der Hauptstadt Juba

Mit Blick auf die humanitären und wirtschaftlichen Aussichten des Landes warnte Haysom, dass sich ein „perfekter Sturm“ zusammenbraue. Er verwies auf die chronische Ernährungsunsicherheit, das Übergreifen des Konflikts im benachbarten Sudan, die sich rapide verschlechternde Wirtschaftslage, die durch eine gebrochene Ölpipeline und Einnahmeausfälle noch verschlimmert wurde, und die Gefahr von Überschwemmungen im September. „Jedes einzelne dieser Elemente stellt für sich genommen eine große Herausforderung dar“, so Haysom. „Zusammengenommen könnten sie das Land an den Rand des Abgrunds bringen - und das in einer Zeit, in der die Menschen im Südsudan eine heikle Phase des Staatsaufbaus durchlaufen.“

Drei Viertel der Bevölkerung brauchen humanitäre Hilfe

Edem Wosornu vom UN-Büro für humanitäre Hilfe nannte dem Rat einige Zahlen: Mehr als 9 Millionen Menschen, 76 % der Bevölkerung des Südsudan, benötigen humanitäre Hilfe, und 7,1 Millionen Menschen sind „akut ernährungsunsicher, was einem Anstieg von etwa 1,5 Millionen Menschen seit dem letzten Jahr entspricht“. Wosornu sagte, dass die Hochrechnungen der UN-Experten für Ernährungssicherheit zur Jahresmitte darauf hindeuteten, dass Konflikte und Überschwemmungen zwischen Juni 2024 und Januar 2025 zu Hungersnöten führen könnten.

Die humanitäre Notlage des Südsudan werde durch eine sich verschärfende Wirtschaftskrise noch verschlimmert. Die meisten Ölexporte sind seit Februar wegen einer gebrochenen Pipeline zum Stillstand gekommen. Die Abwertung des südsudanesischen Pfunds um mehr als 70 % in den ersten sechs Monaten des Jahres 2024 habe dazu geführt, dass Grundnahrungsmittel für viele Menschen unerschwinglich geworden sind und die jährliche Inflationsrate nach Angaben des nationalen Statistikamtes im Juni 97 % erreicht hat.

Papst Franziskus drängt die Verantwortlichen des Südsudan immer wieder zu mehr Anstrengungen, um das Land aus der tiefen Krise herauszuführen. 2023 hat der Papst zusammen mit dem anglikanischen Primas Justin Welby das Land besucht. Beide Kirchenführer riefen eindringlich zu einem Ende des Bürgerkriegs auf.

(ap – sk)