Venezuela: Internationale Verurteilung von Maduros Durchgreifen

Am 28. Juli war Edmundo González als Kandidat der Opposition für die Präsidentschaftswahlen angetreten. Der Politiker behauptet, die Wahl gewonnen zu haben. Der Oberste Gerichtshof des Landes hingegen bestätigte am 22. August den Sieg von Nicolás Maduro.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete ein Gericht die Verhaftung des 75-jährigen González aufgrund von Ermittlungen wegen „Ungehorsam gegen Gesetze“, „Verschwörung“, „Amtsanmaßung“ und „Sabotage“ an. Der Wahlsieg Maduros mit angeblich 52 % der Stimmen wurde nicht durch die Veröffentlichung der Protokolle bewiesen; eine solche Veröffentlichung wird von der Opposition und den Ländern, die die Wahl nicht anerkennen, gefordert. Die Rechtfertigung des von Maduro kontrollierten Nationalen Wahlrats lautet, es habe Cyberangriffe gegeben.

Internationale Aussprache gegen Haftbfehl

Nahezu einstimmig verurteilt die internationale Gemeinschaft den Haftbefehl gegen den Oppositionskandidaten González. So haben sich bisher die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, die meisten lateinamerikanischen Länder, darunter Brasilien, sowie die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die Vereinten Nationen gegen den Haftbefehl ausgesprochen. Letztere verfolgen die Entwicklungen in Venezuela mit Sorge.

Auswirkungen auf Venezuelas Situation

Laut der Sprecherin des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (UNHCHR), Ravina Shamdasani, verschlimmern die Geschehnisse in Venezuela das „Klima des Terrors“, das von den Behörden in Caracas im Zuge einer breit angelegten repressiven Kampagne nach den Präsidentschaftswahlen geschürt wird. Dies wurde in einem neuen Bericht der Organisation Human Rights Watch bestätigt, die die Unterdrückung politisch Andersdenkender nach der Wahl in Venezuela als „die blutigste seit Jahren“ bezeichnet.

Stellungname der Bischofskonferenz

Die venezolanische Bischofskonferenz schrieb in einer Erklärung, dass es gegen die von der Verfassung garantierten demokratischen Werte verstoße, wenn mehr als einen Monat nach der Wahl das wirkliche Ergebnis der Präsidentschaftswahlen immer noch nicht bekannt sei. 

Derweil hat Maduro entschieden, dass die bevorstehenden Weihnachtsferien auf den 1. Oktober vorverlegt werden.

(l'osservatore romano - mo)