Mexiko: Kritik an geplanter Justizreform

Sie argumentieren, dass die Reform nicht zu einer Verbesserung der Justiz in einem Land führen würde, das von Straflosigkeit geprägt sei. Präsident Andrés Manuel López Obrador und seine Regierungspartei Morena sollten sich darauf besinnen, „für alle zu regieren“, erst recht jetzt, da die Partei des Präsidenten und ihre Verbündeten nun über eine große Mehrheit im Kongress verfügen.

In einer Erklärung vom Freitag sehen die Bischöfe durch die Justizreform-Pläne die Autonomie der Justiz sowie die Gewaltenteilung beeinträchtigt. „Aus diesem Grund bitten wir darum, dass die Ansichten der Mitglieder der Judikative, der Richter und der Mitglieder des Obersten Gerichtshofs angehört werden“, so die Bischöfe.

Nur eine Stimme fehlt

Die geplante Reform hat bereits das Unterhaus passiert und wird jetzt im Kongress debattiert. Der Regierungspartei und ihren Verbündeten fehlt nur eine einzige Stimme zur Verabschiedung der Reform. Juristen, Wirtschaftskammern und die Botschafter der USA und Kanadas haben Bedenken geäußert.

Die Justizreform ist Teil einer Reihe von Reformen, die López Obrador im Februar angekündigt hatte und die als Wahlkampf-Programm für seine Nachfolgerin Claudia Sheinbaum dienten, die die Wahl am 2. Juni mit mehr als 30 Punkten Vorsprung gewann. Die Reformen reichen von der Abschaffung von Regulierungsbehörden über die Verankerung der Rechte indigener und afro-mexikanischer Völker in der Verfassung bis hin zur weiteren Kontrolle der öffentlichen Sicherheit durch das Militär.

López Obrador scheidet am 30. September aus dem Amt des Staatschefs. Er erwartet, dass die Reformen vor diesem Datum von dem erst am 1. September vereidigten Kongress verabschiedet werden.

(ucanews – sk)