Heiliges Land: „Vertreibung in Ostjerusalem stoppen!“

„Dabei kommt es laufend zu Hauszerstörungen und Vertreibungen von Palästinenser:innen. Hauszerstörung und Vertreibung stellen einen klaren Bruch der 4. Genfer Konvention dar.“ Darauf weist der Nahost-Verantwortliche Marius Stark hin. Die deutsche Regierung solle daher „den Druck auf die israelische Regierung erhöhen“. Dazu gehörten Waffenembargo und ein Einfrieren der Kooperation und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf unterschiedlichen Ebenen, „bis die israelische Regierung internationales Recht einhält“.

Ein besonderer Fokus der Enteignung und Vertreibung liegt von israelischer Seite gegenwärtig auf den palästinensischen Nachbarschaften im Ostjerusalemer Stadtteil Silwan. Radikale Siedlerverbände wie die Organisation ELAT, die israelische Stadtverwaltung und die israelische Regierung mit ihren Sicherheitskräften arbeiten dabei nach „pax christi“-Beobachtung Hand in Hand.

Ein palästinensisches Wohnhaus in Al-Bustan wird niedergerissen

Streit um Silwan

Seit Anfang 2024 wurden in der Silwaner Nachbarschaft Al Bustan zahlreiche Gebäude abgerissen, weitere Gebäude stehen zum Abriss an. Die Abrissbescheide liegen den Hauseignern vor. Da in Al Bustan ein touristischer Archäologiepark entstehen soll, stehen alleine dort 115 Häusern mit 1500 palästinensischen Bewohnern zur Disposition.

Allein in den Monaten Oktober und November 2024 wurden nach Information der israelischen NGO „Israeli Committee Against House Demolition“ in Ostjerusalem 38 Wohngebäude oder Erweiterungsbauten abgerissen, wodurch viele Menschen vertrieben worden sind. Durch den Abriss von Sozial- und Kulturzentren u.a. in Silwan waren insgesamt 563 Menschen direkt betroffen. Alle Hauszerstörungen in diesem Zeitraum erfolgten wegen des Fehlens von Baugenehmigungen, die für die palästinensische Bevölkerung von den israelischen Behörden grundsätzlich nicht erteilt werden.

Baugenehmigungen werden grundsätzlich verweigert

„Obwohl die Jerusalemer Gesamtbevölkerung zu fast 40% aus Palästinensern besteht, weigert sich die israelische Stadtverwaltung seit 1967, den palästinensischen Landeignern die Möglichkeit zu geben, neuen Wohnraum zu schaffen“, so Stark. Nach dem Sechstage-Krieg von 1967, der mit der Besetzung des Westjordanlandes, von Gaza, der Golanhöhen und von Ostjerusalem endete, hat Israel Ostjerusalem 1980 völkerrechtswidrig annektiert.

Ostjerusalem war ab 1948 ein rein palästinensischer Stadtteil. Die in Ostjerusalem vor 1948 lebenden jüdischen Bevölkerungsteile wurden nach Westjerusalem umgesiedelt, häufig in Häuser, die bisher palästinensische Eigner hatten. Diese wurden ihrerseits in Ostjerusalem angesiedelt.

„pax christi“ ist eine internationale katholische Friedensbewegung.

(pax christi – sk)