Caritas: Soziale Vorhaben dürfen nicht hintenangestellt werden

„In dieser Legislaturperiode will sich die Koalition keine großen sozialen Aufgaben mehr vornehmen. Sie fokussiert auf Strohfeuer der Wirtschaftsankurbelung. Das kann nicht das letzte Wort sein“, so Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa in einer Caritas-Erklärung am Mittwoch.

Zu den Ergebnissen der Klausurtagung zählen zunächst wirtschaftliche Pläne in Form von Steuererleichterungen. Auch die elektronische Patientenakte stand bei den Gesprächen im Fokus. Von dieser verspricht man sich eine vereinfachte Bürokratie und generelle Verbesserungen im medizinischen Sektor. Ein Gesetzentwurf, der Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten deklariert, wurde ebenfalls auf den Weg gebracht. Im Vorfeld war zu diesem Thema bereits Kritik von Seiten der deutschen Landeskirchen und dem katholischen Osteuropa-Hilfswerk Renovabis aufgekommen.

Die Caritas wünscht sich einen anderen Fokus

Die Caritas-Chefin teilte dazu mit: „Wir leben in einer Zeit, in der nicht nur die Industrie sich verlässliche Perspektiven für die Entwicklung der Energiepreise wünscht – sondern unsere Krankenhäuser und die Bäcker auch. Nach der Pandemie und vor dem Hintergrund eines beschleunigten demographischen Wandels verbietet es sich, soziale Vorhaben als zu kostspielig zurückzustellen. Das Soziale legt die Grundlagen unserer Leistungskraft und unseres Wohlstands!“

Konkret fordere Sie Ideen und Ressourcen für eine Zukunftsfähige Pflegeinfrastruktur, eine Rentenreform und eine inklusivere Arbeitsmarktpolitik. Dabei betonte sie auch die Wichtigkeit des sozialen Aspektes für die Zukunftsfähigkeit des Landes.

Nur bei funktionierender Kinderbetreuung und Altenhilfe könnten sich Menschen mit Care-Verpflichtungen mehr als einen Teilzeitjob zutrauen. Und „nur wenn die Klimapolitik den sozialen Ausgleich von Anfang an mitdenkt, wird sie wirtschaftlichen Erfolg und echte Nachhaltigkeit zugleich unterstützen“, so Welskop-Deffaa.

Auch der Präsident des kirchlichen Wohlfahrtsverbandes „Diakonie“, Ulrich Lilie, kritisierte die Bundesregierung: „Eine Haushaltspolitik, die auf kurzfristige Sparerfolge im Sozialbereich setzt, ist sozialpolitisch und ökonomisch kurzsichtig.“ Er verlangt nach einer nachhaltigen Sozialpolitik, die gleichzeitig ein Stabilitätsanker in Krisenzeiten sei. 

(pm/agenturen – md)