Kongo: Frankreich und USA uneinig über Rückzug der Blauhelme
Im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) stehen geopolitische Interessen im Fokus, insbesondere aufgrund der natürlichen Ressourcen und der strategischen Lage. Die Region Nord-Kivu und Ituri im Osten der DR Kongo ist reich an natürlichen Ressourcen, darunter Gold und Coltan, was sie zu einem geopolitischen Brennpunkt macht. Die Präsenz zahlreicher bewaffneter Gruppen hat zu einer chronischen Instabilität geführt, die humanitäre Katastrophen und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen zur Folge hatte.
UN befasst sich mit DR Kongo
Am 8. Juli diskutierte der UN-Sicherheitsrat die Situation und legte einen Bericht vor, der Ruanda der Unterstützung der M23-Rebellion bezichtigt. Der Bericht legt dar, dass Ruanda die M23-Rebellion bewaffne und mit eigenen Truppen unterstütze. M23 ist eine Rebellengruppe in der Demokratischen Republik Kongo, die 2012 gegründet wurde und aus Tutsi-Rebellen besteht, die sich gegen die Regierung auflehnen. Ihr Name bezieht sich auf ein Friedensabkommen vom 23. März 2009, das sie als nicht erfüllt betrachten. Die Gruppe ist für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und erhebliche Instabilität im Osten der Demokratischen Republik Kongo verantwortlich.
USA kritisch bezüglich Weiterführung des UN-Einsatzes
Während der Sitzung des Sicherheitsrates wurde über den Rückzug der UN-Mission MONUSCO in der Demokratischen Republik Kongo beraten. Obwohl sich die Blauhelme letzten Monat aus dem Süd-Kivu zurückgezogen haben, sind sie weiterhin in den kongolesischen Regionen Nord-Kivu und Ituri präsent, wo zahlreiche bewaffnete Gruppen, einschließlich der ADF (Allied Democratic Forces), aktiv sind. Die ADF ist eine der gewalttätigsten Gruppen in der Region und wird oft mit dem Islamischen Staat in Verbindung gebracht.
Die USA äußerten sich kritisch zu einer Unterstützung der neuen Mission durch die verbliebenen UN-Truppen. Stephanie Sullivan, stellvertretende Vertreterin der USA bei den UN, betonte, dass die USA eine Eskalation der Konflikte verhindern wollen. „Das primäre Ziel der USA im Osten der DR Kongo ist die Deeskalation und das Ende der Instabilität und des menschlichen Leidens, das durch die Konflikte verursacht wird,“ erklärte Sullivan. Daher befürworten die USA nur eine begrenzte Unterstützung der UN-Mission, da eine intensivierte militärische Präsenz durch eine neue UN-Mission die Konflikte der Region erneut anheizen würde.
Frankreich fordert langsamen Rückzug und Zusammenarbeit
Im Gegensatz dazu plädierte Frankreich im UN-Sicherheitsrat für einen langsameren Rückzug der MONUSCO-Truppen aus den Regionen Nord-Kivu und Ituri. Paris argumentierte, dass die Bedingungen für einen vollständigen Abzug noch nicht gegeben seien und eine enge Zusammenarbeit zwischen den Blauhelmen und den lokalen Behörden notwendig sei, um die Region zu stabilisieren. „Die Situation vor Ort erfordert eine koordinierte Anstrengung, um die Sicherheit zu gewährleisten,“ betonte ein Vertreter Frankreichs.
(fides – rp)
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